Stell dir vor es ist Wahl und keiner geht hin…
Auch ich war nicht zur Wahl. Weder zur Europawahl, noch zur Kommunalwahl, die heute ebenfalls stattfindet. Nach vier Jahren als Stadtrat in einer 20.000 Einwohner Stadt verliert man ein wenig den Glauben an Veränderungen. Auch wenn ich es nur im kleinen erlebt habe, auf der untersten Ebene, so bekommt man doch all die Zwänge mit, in denen die Politiker stecken und die jeden Freiraum für politische Kreativität zerstören.
Fangen wir mal bei dem Haushalt ein, den jede Instanz jährlich vorlegen, zerreden und genehmigen lassen muss. Die Grenzen, die das Gesetz vorgibt, sind derart eng, dass man kaum Handlungsspielraum hat. Ist dann einmal das Jahresbudget für die einzelnen Bereiche festgelegt, wird das Verschieben von Geldern von einem Topf in den anderen fast unmöglich. Das führt dazu, dass in manchen Bereichen finanzielle Mittel über bleiben, die aber nicht für Topf-fremde Belange genutzt werden dürfen.
Machen wir weiter bei dem Fraktionszwang… Natürlich gibt es sowas offiziell nicht… Die Realtität sieht anders aus. Natürlich wird das Abstimmungsverhalten vorher diskutiert und versucht, Abweichler auf Linie zu bringen… Weigert man sich trotzdem, wandert man in der Hierarchie ganz langsam nach hinten, bis man irgendwann als kleines Licht endet.
Drittens sollte man das Streben nach Macht und Geld der einzelnen Subjekte nicht vergessen. Auf jeder Ebene und in jeder Partei hat man relativ wenige Idealisten, aber dafür sehr viele Karrieristen… Das bedeutet gleichzeitig, dass diese Karrieristen meist den vollkommenen Konsens mit Vorgesetzten suchen, was auch selten zu Veränderungen führt.