Die vergangenen Tage verbrachte ich, als Sprecher der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken in Thüringen, in Duderstadt. Dort fand am 26. und 27. 10.2013 die „Behindertenpolitische Bundeskonferenz der Linken“ statt. Meine persönlichen Eindrücke folgen in den nächsten Tagen, doch jetzt erstmal offiziellen Pressemitteilungen zur Veranstaltung. Viel Spaß beim lesen!
Pressemitteilung
Duderstadt, 26.Oktober 2013
Ergebnisse der Behindertenpolitischen Konferenz der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE am 26. Oktober 2013 in Duderstadt
Zur behindertenpolitischen Konfernz der Partei DIE LINKE mit dem Titel: „ politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen“, welche am vergangenen Samstag im niedersächsischen Duderstadt stattfand, kamen Interessierte Betroffene aus dem gesamten Bundesgebiet.
Als Zielvorstellung menschenrechtsbasierter, selbstbestimmter Behindertenpolitik wurde die freie Persönlichkeitsentwicklung jeder Person in einer solidarischen Gesellschaft formuliert. Dem entsprechend soll sich Behindertenpolitik immer auf Selbstbestimmung und auf ihre Begründung in den Menschenrechten beziehen. Unter den konkreten europapolitischen Forderungen stand an oberster Stelle, die Umsetzung der „Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderung 2010 – 2020“ ohne Kostenvorbehalt anzunehmen, und die Vereinheitlichung der verschiedenen europäischen Nachteilsausgleiche auf höchsten erreichten Niveau. Ebenso wurde ein europaweiter Behindertenausweis gefordert. Außerdem solle die Bundesregierung endlich die umfassende europäische Antidiskriminierungsrichtlinie unterschreiben, damit sie in Europa Gültigkeit erlangt.
Zur politischen Teilhabe in der Partei wurde konkrete Forderungen zur Umsetzung geltender Normen und Beschlüsse der Partei DIE LINKE gestellt. Dazu wurde u.a. die Forderung erhoben, dass die Bereitstellung öffentlicher Mittel zur Durchführung barrierefreier politischer Veranstaltungen für alle Parteien und Bürgerverbände eine wichtige politische Forderung der Partei sein wird. Desweiteren wurden konkrete finanzierte Maßnahmen für Parteiveranstaltungen genannt.
„Unsere Politik ist nicht nur Nachteilsausgleich, sondern unverzichtbarer Anteil linker Politik. Wenn wir fehlen, verliert unsere Politik viel,“ so der ehemalige Bundestagsabgeordnete und EU-Kandidat Ilja Seifert.
Resolution von Duderstadt
Die Behindertenpolitische Bundeskonferenz der Linken in Duderstadt vom 26./27.10.2013 kommt zu folgender Resolution.
Wir fordern die volle politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union als ihr Menschenrecht.
Ziel linker Behindertenpolitik ist es:
die freie Persönlichkeitsentfaltung jeder und jedes Einzelnen in einer solidarischen Gesellschaft zu ermöglichen
Umsetzung der „Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderung 2010 – 2020“ ohne Kostenvorbehalt
Vereinheitlichung des Behindertenrechts und der verschiedenen europäischen Nachteilsausgleiche auf dem höchsten erreichten Niveau und ihre Weiterentwicklung.
Einführung eines europaweiten einheitlichen Behindertenausweises
als Bedingung für die Vergabe europäischer Fördermittel, dass die Projekte den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen
das Selbstvertretungsrecht von Menschen mit Behinderungen auf allen politischen Ebenen
- Von der Bundesregierung, die umfassende europäische Antidiskriminierungsrichtlinie zu unterschreiben, damit sie in Europa Gültigkeit erlangt.
ein Bundesteilhabegesetz mit behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen
eine Kampagne zur Einführung gesetzlicher Regelungen zur sozialen Teilhabe.
Einstimmig beschlossen von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Behindertenpolitischen Konferenz „politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ am 27.Oktober 2013 in Duderstadt